AGB
Der Warenhandel und das Abschließen von Verträgen über das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Wer einen Onlineshop betreiben möchte oder Dienstleistungen über das Internet anbieten möchte, sollte die Vertragsbedingungen – die ordnungsgemäßen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – auf verständlicher Art und Weise für seine Kunden vorhalten. Obwohl kein Unternehmer verpflichtet ist, AGB aufzustellen, empfiehlt es sich trotzdem AGB festzulegen um die eigene Rechtssicherheit im elektronischen Rechtsverkehr zu gewährleisten. Ein Online-Business Betreiber kann mit vollständigen Informationen und entsprechenden Formulierungen dafür sorgen, dass seine Kunden bei der Geschäftsabwicklung mit ihm ausreichend informiert sind. Falsche Angaben in den AGB einer Website oder eines Onlineshops können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Durch richtige und vollständige AGB entsteht die Möglichkeit den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen.
Selbstverständlich variieren die AGB je nach Art des Unternehmens, der Art des Geschäftsangebots und den gesetzlichen Anforderungen in dem gewählten Markt. Es ist auf jeden Fall eine gute Idee, einen Rechtsberater oder Rechtsexperten zu konsultieren, bevor verbindliche AGB auf einer Website veröffentlicht werden. Um den Einstieg zu erleichtern, kann man die üblichen, sogenannten “AGB-Generator”, die man im Internet findet, zu Rate zu ziehen. Wichtig ist jedoch, dass der Generator an den Markt angepasst ist und die Tatsache, dass eine individuelle Rechtsberatung nicht umfassend und seriös durch ein automatisches Tool ersetzt werden kann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Xylon Parkett GmbH
Stand: März 2021
Xylon Parkett GmbH
Geschäftsführer: Anestis Askaridis
Monschauer Str. 9
40549 Düsseldorf / Deutschland
Tel.: +49 (0)211 – 598 720 16
E-Mail: info@xylonparkett.de
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68833 USt-Ident.Nr.: DE 285461419
§ 1. Allgemeines
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Xylon Parkett GmbH.
(2)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (3)
Alle Preise sind in EURO, soweit nichts anderes angegeben ist.
(4)
Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für die Xylon Parkett GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
(5)
Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag. (6)
Teillieferungen sind zulässig.
Verkauf
§ 2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
(1)
Die Bestellung ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, welches wir innerhalb von 2 Wochen annehmen können.
(2)
Der Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der Ware oder ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Xylon Parkett GmbH zustande.
(3)
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigen- tums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schrift- lichen Zustimmung. (6)
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
§ 3. Preise und Zahlungen
(1)
Die von der Xylon Parkett GmbH angeführten (Kauf-) Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Ein- zelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innerge- meinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2)
Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Deren Betrag wird gesondert in Rechnung gestellt und in der Produktdarstellung gesondert ausgezeich- net./ Hierfür berechnen wir pauschal 5,95€
(3)
Der Kunde ist im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig (siehe unten: „§ 5. Lieferbedingungen“).
(4)
Weitere Hinweise zur Zahlung – insbesondere auch zur Zahlung mittels PayPal – sind den Zah- lungshinweisen zu entnehmen (siehe unten „Besondere Zahlungshinweise“).
(5)
Der Kaufpreis zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Er- halt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von der Xylon Parkett GmbH in (Zahlungs-) Verzug.
(6)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge- stellt oder durch die Xylon Parkett GmbH anerkannt wurden.
(7)
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demsel- ben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Lieferbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt gegen Vorauskasse. Dabei erfolgt die Lieferung mittels eines von der Xylon Parkett GmbH individuell frei wählbaren Versandunternehmens. Gesonderte Angaben zu Lieferung und Versand sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Xylon Parkett GmbH ist nicht an Ihre Angabe zum Versandunternehmen gebunden.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
(1)
Die Xylon Parkett GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäfts- beziehung vorbehalten.
(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. (3)
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Xylon Parkett GmbH einen Zu- griff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüg- lich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
(4)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz (2) und (3) – ist die Xylon Parkett GmbH befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6. Mitteilung von Transportschäden
(1)
Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschä- den verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber der Xylon Parkett GmbH oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von Absatz (1) und (2) unberührt.
§ 7. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die Xylon Parkett GmbH über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.
(1)
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind (z.B. Betrieb technischer Geräte mit falscher Stro- mart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeigneten Stromquellen, etc.). Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
(2)
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesse- rung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die Xylon Parkett GmbH ist allerdings befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet die Xylon Parkett GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)
Kunden sind generell nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst ohne vorherige und aus- drückliche Zustimmung seitens der Xylon Parkett GmbH zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
(4)
Ist die Nacherfüllung zwei Male fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl ein Vorgehen entsprechend den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften verlangen. Wählt der Kunde Scha- densersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten jedoch die Haftungsbe- schränkungen nach § 10 dieser AGB.
(5)
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden 1 Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbe- stimmungen ausgeschlossen (siehe unten: Absatz (7)).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Xylon Parkett GmbH nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6)
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte we- gen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Ge- fahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit die Xylon Parkett GmbH nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(7)
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Ge- währleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
(8)
Die Xylon Parkett GmbH gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 8. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Text- form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Xylon Parkett GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anestis Askaridis Monschauer Str. 9
40549 Düsseldorf / Deutschland
E-Mail: info@xylonparkett.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh- ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladenge- schäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Werter- satz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver- schlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Inge- brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kos- tenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstat-
tung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9. Schutzrechte
(1)
Die Xylon Parkett GmbH übernimmt gegenüber dem Kunden in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist.
(2)
Voraussetzung ist jedoch, dass der Kunde der Xylon Parkett GmbH unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser An- sprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit der Xylon Parkett GmbH vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Xylon Parkett GmbH von ihrer Verpflich- tung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die die Xylon Parkett GmbH bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung eines Liefergegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird die Xylon Parkett GmbH auf eigene Kosten nach ihrer Wahl entweder
- (a) Dem Kunden das Recht zur Benutzung des Liefergegenstandes verschaffen oder
- (b) Den Liefergegenstand schutzrechtsfrei gestalten oder
- (c) Den Liefergegenstand durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfä- higkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oder
- (d) Den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.
§ 10. Haftung
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Xylon Parkett GmbH uneingeschränkt für Schä- den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzli- chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, Arglist sowie einer Garantie beruhen. Darüber hin- aus haftet die Xylon Parkett GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwin- genden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Xylon Parkett GmbH soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflich- ten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der Xylon Parkett GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3)
Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Xylon Parkett GmbH gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist – soweit nicht anders innerhalb der hier vorliegenden AGB be- stimmt – ausgeschlossen.
§ 11. Schlussbestimmungen
(1)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Xylon Parkett GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Ver- einten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
(3)
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4)
Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültig- keit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall sind die AGB vielmehr
ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.BatterieverordnungBei den meisten Elektro-Geräten gehören Batterien zum Lieferumfang. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien sind wir als Händler gemäß Batterie-Gesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben – die Entsorgung im Haus- müll ist laut Batterie-Gesetz ausdrücklich verboten –, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab, damit Rohstoffe und mögliche Schadstoffe gezielt verwertet werden können. Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, kön- nen Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausrechend frankiert per Post an uns zurücksenden. Dies gilt für Mengen, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.Auf diese Pflicht weist die durchgestrichene Mülltonne hin, die auf alle Verpackungen von Batterien aufgedruckt ist. Außerdem finden Sie dort auch die chemischen Symbole der Stoffe Cadmium (Cd), Blei (Pb) oder Quecksilber (Hg), sofern diese in Konzentrationen oberhalb der Grenzwerte enthalten sind.Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.Weitere Informationen zum Batterie-Gesetz finden Sie im Internet beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter www.bmu.de/abfallwirtschaft oder beim ‚Ge- meinsamen Rücknahmesystem Batterien unter www.grs-batterien.de.VerpackungWir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbin- dung:
Xylon Parkett GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anestis Askaridis Monschauer Str. 9
40549 Düsseldorf / Deutschland
Tel.: +49 (0)211 – 598 720 16
E-Mail: info@xylonparkett.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, ha- ben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
Xylon Parkett GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Anestis Askaridis Monschauer Str. 9
40549 Düsseldorf / Deutschland
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpa- ckungsverordnung entsorgt.